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Sachpolitik statt Schlammschlacht |
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Cornelia Hütter
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Donnerstag, 19. November 2009 |
 Kommenden März sind in Niederösterreich Gemeinderatswahlen. Rechtzeitig vor der heißen Phase des Wahlkampfs hat der Bote die einzelnen Parteien und ihr Programm unter die Lupe genommen. In den letzten beiden Ausgaben waren die kleineren Parteien und die SPÖ dran. Zum Abschluss der Serie widmen wir uns nun der ÖVP und ihren Wahlthemen.
Ein möglichst kurzer Wahlkampf, damit die Gemeinderäte und Bürgermeister ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen können und mit den Bürgern arbeiten - das ist das vordringlichste Ziel für ÖPV-Neunkirchen Bezirksparteiobmann Hermann Hauer für die Zeit vor der Wahl.
Klares Wahlziel: Die Stärke behalten um weiterhin in den Gemeinden mit voller Kraft arbeiten zu können. Denn: „Klare Mehrheiten auf Gemeindeebene ermöglichen rasche Entscheidungen im Sinne der Bürger. Daher geht es darum, die Volkspartei auf Gemeindeebene zu stärken“, so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Wiener Neustadt und Bürgermeister von Bad Erlach, Hans Rädler.
Die Themen für die kommende Wahl sind im Detail sehr spezifisch auf die einzelnen Gemeinden zugeschnitten. Die allgemeine Richtung der ÖVP in den Bezirken und somit auch auf Gemeindeebene steht aber fest.
In Sachen Bildung ist die Forderung laut Hauer ganz klar: Keine Gesamtschule in Nieder-österreich. „Klare Zielsetzung ist, dass die Volks- und Hauptschulen in den Gemeinden erhalten werden müssen. Jenen, denen die Zukunft des Landes gehört, müssen gefordert und gefördert werden. Und da kann man nicht alle auf einen Haufen werfen. Die Gesamtschule bedeutet das Aus für die Hauptschulen und somit stirbt die Kommunikation in den Ortschaften.“
Im Pflegebereich verweist man auf bereits Erreichtes. So habe man im Hinblick auf die neuen Pflegeheime oder den Krankenhaus-Neubau in Neunkirchen gezeigt, wer wirklich handelt und die Verantwortung übernimmt. „Die Bürger in der Region wissen, dass es die Volkspartei mit ihren Mandataren und Bürgermeistern war, die neue Pflegeplätze wie zum Beispiel in Brunn an der Pitten und Kirchschlag geschaffen hat und den Neubau des Pflegeheimes Scheiblingkirchen initiiert hat“, so Rädler
Ein heiß umkämpftes Thema der ÖVP im Bezirk Neunkirchen und Wiener Neustadt ist die Diskussion um den öffentlichen Verkehr. Stichwort ÖBB-Fahrpläne. Klare Forderung: „Vor Änderungen in den Fahrplänen, besonders bei Verkehrsknotenpunkten wie etwa in Reichenau, Gloggnitz oder Aspang sollen die ÖBB Rücksprache mit den Gemeinden, Schulen und Betrieben halten damit Bahnfahren für die Pendler weiterhin sinnvoll ist“, fordert Hauer.
Leistbares Wohnen und Anreize für die Jungen
Ein Gesamtpaket hat die ÖVP für die Jungen geschnürt. Von leistbaren „Startwohnungen“ über Arbeitnehmerförderung bis hin zum Pendlerzuschuss sei man laut Hermann Hauer bemüht, jene zu unterstützen, die bereit sind, in der Region zu bleiben. Und das zeige sich auch im Engagement der Jugendlichen. „Die Politikverdrossenheit der Jungen ist etwas im Abnehmen. Sie wollen sich engagieren und stehen für zukunftsweisende Projekte. Und das ist genau das, was sie bei der ÖVP finden“, so Hauer.
Das Interesse der Jungen sei da, es sei aber die Herausforderung einer jeden einzelnen Organisation in jeder Gemeinde, mit gezielten Informationen und intensiven Gesprächen die Jugend mit an Bord zu holen.
Besonders wichtig sei, den Jungen aufzuzeigen, dass nicht jene, die am lautesten schreien am meisten weiterbringen.
Nicht unterschätzen, aber auch nicht fürchten
Im Hinblick auf die politische Konkurrenz sei man sich durchaus bewusst, dass die Gangart härter wird. Aber: „Der Wähler wird sich seine Meinung aufgrund der Leistungsbilanz bilden“, weiß Hauer. Man unterschätze die politischen Mitbewerber nicht, man fürchte sich aber auch nicht. „Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen aber wo waren all jene, die jetzt schreien, in Sachen Pendler, Kinderbetreuung, Pflege oder Verkehr?“
„Die Volkspartei in der Region ist ihren politischen Mitbewerbern durch ihre harte Arbeit in den letzten fünf Jahren enteilt. Viele vor fünf Jahren noch undenkbare Projekte sind heute umgesetzt und für FPÖ und SPÖ bleibt auf Grund ihrer Untätigkeit nur die Möglichkeit, da und dort in den politischen Schlammkübel zu greifen“, so Hans Rädler.
Auch in seiner Heimatgemeinde setzt Rädler auf Sachthemen: „Bad Erlach hat einen unglaublichen politischen Weg hinter sich. Von 21% ÖVP Anteil im Jahre 1980 auf 74% im Jahr 2005. Dabei haben sich drei Viertel der Bevölkerung nicht verwählt, sie haben dem Bürgermeister mit seinen Vorstellungen vertraut. Mit dem Weg zu einer Kurgemeinde mit dem Projekt Kuranstalt im Zentrum, sowie der Errichtung weiterer 35 Pflegebetten in einem Pflegezentrum hat Bad Erlach noch viel vor. Mit einem neuen Sportzentrum und einem Jugendzentrum bauen wir unser Freizeitangebot weiter aus. Die Volkspartei ist Garant, dass in Bad Erlach der Blick nach vorne gerichtet ist.“
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