Biogas-Aus: Landwirte zittern um Existenz

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Als die Landwirte in der Buckligen Welt vor 13 Jahren ihre Bio­gasanlage errichteten, wurden ihnen – ebenso wie rund 300 anderen in ganz Österreich – Einspeistarife von bis zu 15 Cent versprochen. Die Gülle landete daraufhin nicht mehr am Feld, sondern bei der Stromerzeugung. Doch das Versprechen hielt nicht. Bis heute liegt der Tarif bei nur 3 Cent. Die Differenz wurde gefördert. Und das soll nun vom Bund eingestellt werden. Für die Bauern existenzbedrohend. Sie wollen um faire Verträge kämpfen – und sie haben dabei Unterstützung.

Wenn auf höchster politischer Ebene Uneinigkeit herrscht, dann kann man das als Bürger ganz schnell und schmerzhaft zu spüren bekommen – diese Erfahrung machen gerade die Betreiber von Biogasanlagen in der Buckligen Welt. Konkret geht es um eine Novelle des Ökostromgesetzes, in der festgehalten wird, wie viel Förderung es in Zukunft für Biogasanlagen geben soll. Aus heutiger Sicht soll dieser Fördersatz nämlich massiv reduziert werden. Rund 80 Prozent aller Biogasanlagen-Betreiber würden damit vor dem Aus stehen. Auch in unserer Region. Etwas, das man sich nicht gefallen lassen will.

Petition unterschrieben (v.li.): Bgm. Manfred Schuh (Edlitz), Biogasanlagen-Betreiber und Bgm. Engelbert Pichler (Grimmenstein), Bundesrat Martin Preineder, Nationalrat Hans Rädler und Bgm. Josef Freiler (Krumbach)
Petition unterschrieben (v.li.): Bgm. Manfred Schuh (Edlitz), Biogasanlagen-Betreiber und Bgm. Engelbert Pichler (Grimmenstein), Bundesrat Martin Preineder, Nationalrat Hans Rädler und Bgm. Josef Freiler (Krumbach)

Verhandlungen stehen still

Nationalrat Hans Rädler ärgert sich über die zähen Verhandlungen im Bund: „Es geht mal wieder nur darum, wer wie viele Zugeständnisse macht. Damit die Biogasanlagen weiter bestehen bleiben können, verlangt die SPÖ umgekehrt Zugeständnisse in Millionenhöhe von der ÖVP, die sich in diesem Fall als Vertreter der Landwirte sieht. Da man für die Gesetzesnovelle eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, sind auch die Grünen in die Verhandlungen mit eingebunden. Nur wollen sie keine Entscheidung ohne Einbindung der EU treffen, was alles noch mehr verzögert“, so Rädler.

Und während auf Bundes­ebene immer weiter verhandelt wird, stehen bereits die ersten Anlagen still. Eben jene, bei denen die Verträge, die vor 13 Jahren geschlossen wurden, bereits ausgelaufen sind.

Ökostrom durch Biogas

Engelbert Pichler, Bürgermeister von Grimmenstein, war 1994 der Erste in Niederösterreich mit einer Biogasanlage. „Damals waren zu viele Agrarprodukte vorhanden. Ich wollte sie nicht vernichten und dafür eine Prämie kassieren, sondern etwas Vernünftiges machen. So bin ich zur Ökoenergie durch Biogas gekommen“, so Pichler. Damals wurden Verträge mit der ÖMAG (Ökostromabwicklungsstelle), einer Einrichtung des Wirtschaftsministeriums, geschlossen. Da die Biogas-Stromerzeugung durch Gülle und Mist allerdings nicht kostendeckend war, wurden die Bemühungen der Landwirte, Ökoenergie zu produzieren, gefördert. In der Buckligen Welt gibt es insgesamt acht solche Biogasanlagen, die 4.300 Haushalte der Region mit Strom versorgen. Ursprünglich war die Rede davon, dass die Bauern mit einem Einspeistarif in das Netz der EVN von 15 Cent rechnen können. Tatsächlich ist dieser Tarif laut Betreibern aber bis heute bei 3 Cent gedeckelt. „Da unsere Verträge auslaufen, kämpfen wir daher für eine leistbare Nachfolge­regelung“, so Pichler.

Gestank kehrt zurück

Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Aktuell liegt ein Verhandlungsangebot am Tisch, das lediglich zwei Betrieben (von den acht) das Weitermachen ermöglichen würde. „Was ist dann die Konsequenz? Bio­gas kann auch dann erzeugt werden, wenn Wind und Sonne ausfallen. Künftig werden wir dann zu Spitzenzeiten noch mehr Atomstrom importieren müssen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. Außerdem landet die Gülle dann wieder auf den Feldern. Der Gestank ist für eine Tourismusregion sicher nicht förderlich “, so Rädler.

Landesweit formieren sich Proteste. Die „Arge Kompost und Biogas“ hat eine Bürgermeister-Petition gestartet, der sich auch die Ortschefs der Buckligen Welt mit Rädler und BR Preineder angeschlossen haben. Darüber hinaus will man rechtliche Schritte prüfen. „Wir brauchen die Verbraucher aber als Verbündete, denn schließlich ist es der Kunde, der entscheidet, ob er für regional produzierten Ökostrom bezahlt oder für Atomstrom“, so Preineder.

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