„Rote Karte“ für das Informationsmanagement der Bundesregierung von den Gemeindevertretern im Bezirk Neunkirchen (v.li.): LAbg. Christian Samwald (Vizebgm. Ternitz), SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Rene Wunderl, Bgm. Marion Wedl (Seebenstein), Bgm. Helmut Maier (Breitenau) und Bgm. Harald Ponweiser (Höflein) / Foto: Rehberger
Das Thema Corona hat uns nach wie vor in so gut wie allen Lebensbereichen fest im Griff. Wenn es neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gibt (Stichwort: Massentests, Impfungen) dann sind die Gemeinden an erster Stelle bei der Umsetzung gefordert. Das geht aber nur, wenn man auch rechtzeitig weiß, was auf die Kommunen zukommt – meinen die Vertreter der SPÖ im Bezirk Neunkirchen. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die Regierung dazu aufgerufen, die Gemeinden in die Informationsflüsse besser einzubinden.
„Wir werden ständig von der Bevölkerung gefragt: Wann kommt der Impfstoff? Wo kann ich mich impfen lassen? Welcher Impfstoff kommt zu uns? Seitens der Gemeinde können wir immer nur dieselbe Antwort geben: ‚Weiß ich nicht‘“, so Helmut Maier, Bürgermeister von Breitenau am Steinfeld. Gemeinsam mit einigen Parteikollegen aus dem Bezirk Neunkirchen sprach er das Problem der mangelnden Information vor der versammelten Presse an.
LAbg. Christian Samwald, als Vizebürgermeister von Ternitz Vertreter einer der einwohnerstärksten Kommunen des Bezirks, sieht dasselbe Problem. Zwar gebe es bei den Gemeinden im Bezirk untereinander und unabhängig von der politischen Couleur einen Schulterschluss und die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut, Stichwort: Gratis-Testangebote, es fehle aber die Information aus dem Bund. „In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung. Wir in den Gemeinden sind natürlich die ersten Ansprechpartner und die Bürgermeister sind gefordert, die Bevölkerung vernünftig zu informieren. Und genau da hakt es“, so Samwald. Zwar seien die Gemeinden die Ersten, die Maßnahmen wie etwa die Testungen umsetzen müssten, doch genau sie würden die Strategie der Bundesregierung immer erst aus den Medien oder über die Regierungspressekonferenzen erfahren.
Dass das für eine gut geplante Umsetzung viel zu spät sei, findet auch Marion Wedl, Bürgermeisterin von Seebenstein. „Als Gemeinden brauchen wir rechtzeitig Informationen über die nächsten Schritte zur Bewältigung der Gesundheitskrise. Ein Beispiel: Plötzlich wurden von der Bundesregierung Massentests angekündigt. Es liegt aber dann an den Gemeinden, wie man diese schnellstmöglich umsetzt. Wir müssen alles selbst organisieren, von den Räumlichkeiten über die Freiwilligen bis hin zum medizinischen Personal. Das ist eine riesengroße Herausforderung und dafür fehlt uns die zeitgerechte Information“, so Wedl.
Wie, wann, wo wird geimpft?
Wie schon bei den Tests (mittlerweile sind die Termine für die Gratis-Testungen im Bezirk gut abgestimmt) stellt sich dann auch die Frage, wie das Impfen im großen Ausmaß logistisch umgesetzt wird.
„Als es zum Start der Impfungen hieß, der Bezirk Neunkirchen bekomme 1.360 Impfdosen zugeteilt, kam die Info aus dem Impfgremium, dass es vier Impfstellen im Bezirk geben solle. Wir wussten von keiner“, so Rene Wunder, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ in Neunkirchen.
Und damit waren sie laut Samwald nicht die Einzigen: „Wir haben bei der Bezirkshauptmannschaft und bei Notruf 144 nachgefragt, die wussten auch nichts.“
In Sachen Impfung tauchen aber, anders als bei den Tests, weitere Probleme auf. „Es braucht Aufklärungsgespräche, die Vor- und Nachbetreuung nimmt Zeit in Anspruch. Wer macht das alles? Und: Wie kommen die Älteren, die vielleicht nicht so mobil sind, überhaupt zur Impfstelle?“, zählt Samwald die vielen offenen Fragen auf.
Die Befürchtung der SPÖ-Gemeindevertreter ist, dass, wenn der Moment komme und viele Impfdosen vorhanden seien, die Umsetzung wieder sehr schnell gehen müsse. „Wir könnten jetzt alles in Ruhe organisieren, damit wir dann bereit sind und möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden können. Aber dafür muss man uns endlich in den Informationsfluss einbeziehen“, fordert Wunderl.
