„Rote Karte“ für das Infor­ma­tion­s­man­age­ment der Bun­desregierung von den Gemein­de­v­ertretern im Bezirk Neunkirchen (v.li.): LAbg. Chris­t­ian Samwald (Vize­bgm. Ter­nitz), SPÖ-Bezirks­geschäfts­führer Rene Wun­derl, Bgm. Mar­i­on Wedl (Seeben­stein), Bgm. Hel­mut Maier (Bre­it­e­nau) und Bgm. Har­ald Pon­weis­er (Höflein) / Foto: Rehberger

Das The­ma Coro­na hat uns nach wie vor in so gut wie allen Lebens­bere­ichen fest im Griff. Wenn es neue Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­demie gibt (Stich­wort: Massen­tests, Imp­fun­gen) dann sind die Gemein­den an erster Stelle bei der Umset­zung gefordert. Das geht aber nur, wenn man auch rechtzeit­ig weiß, was auf die Kom­munen zukommt – meinen die Vertreter der SPÖ im Bezirk Neunkirchen. Im Rah­men ein­er Pressekon­ferenz wurde die Regierung dazu aufgerufen, die Gemein­den in die Infor­ma­tions­flüsse bess­er einzubinden.

„Wir wer­den ständig von der Bevölkerung gefragt: Wann kommt der Impf­stoff? Wo kann ich mich impfen lassen? Welch­er Impf­stoff kommt zu uns? Seit­ens der Gemeinde kön­nen wir immer nur dieselbe Antwort geben: ‚Weiß ich nicht‘“, so Hel­mut Maier, Bürg­er­meis­ter von Bre­it­e­nau am Ste­in­feld. Gemein­sam mit eini­gen Parteikol­le­gen aus dem Bezirk Neunkirchen sprach er das Prob­lem der man­gel­nden Infor­ma­tion vor der ver­sam­melten Presse an.
LAbg. Chris­t­ian Samwald, als Vize­bürg­er­meis­ter von Ter­nitz Vertreter ein­er der ein­wohn­er­stärk­sten Kom­munen des Bezirks, sieht das­selbe Prob­lem. Zwar gebe es bei den Gemein­den im Bezirk untere­inan­der und unab­hängig von der poli­tis­chen Couleur einen Schul­ter­schluss und die Zusam­me­nar­beit funk­tion­iere sehr gut, Stich­wort: Gratis-Tes­tange­bote, es fehle aber die Infor­ma­tion aus dem Bund. „In der Bevölkerung herrscht große Verun­sicherung. Wir in den Gemein­den sind natür­lich die ersten Ansprech­part­ner und die Bürg­er­meis­ter sind gefordert, die Bevölkerung vernün­ftig zu informieren. Und genau da hakt es“, so Samwald. Zwar seien die Gemein­den die Ersten, die Maß­nah­men wie etwa die Tes­tun­gen umset­zen müssten, doch genau sie wür­den die Strate­gie der Bun­desregierung immer erst aus den Medi­en oder über die Regierung­s­pressekon­feren­zen erfahren.

Dass das für eine gut geplante Umset­zung viel zu spät sei, find­et auch Mar­i­on Wedl, Bürg­er­meis­terin von Seeben­stein. „Als Gemein­den brauchen wir rechtzeit­ig Infor­ma­tio­nen über die näch­sten Schritte zur Bewäl­ti­gung der Gesund­heit­skrise. Ein Beispiel: Plöt­zlich wur­den von der Bun­desregierung Massen­tests angekündigt. Es liegt aber dann an den Gemein­den, wie man diese schnell­st­möglich umset­zt. Wir müssen alles selb­st organ­isieren, von den Räum­lichkeit­en über die Frei­willi­gen bis hin zum medi­zinis­chen Per­son­al. Das ist eine riesen­große Her­aus­forderung und dafür fehlt uns die zeit­gerechte Infor­ma­tion“, so Wedl.

Wie, wann, wo wird geimpft?

Wie schon bei den Tests (mit­tler­weile sind die Ter­mine für die Gratis-Tes­tun­gen im Bezirk gut abges­timmt) stellt sich dann auch die Frage, wie das Impfen im großen Aus­maß logis­tisch umge­set­zt wird.

„Als es zum Start der Imp­fun­gen hieß, der Bezirk Neunkirchen bekomme 1.360 Impf­dosen zugeteilt, kam die Info aus dem Impf­gremi­um, dass es vier Impf­stellen im Bezirk geben solle. Wir wussten von kein­er“, so Rene Wun­der, Bezirks­geschäfts­führer der SPÖ in Neunkirchen.

Und damit waren sie laut Samwald nicht die Einzi­gen: „Wir haben bei der Bezirk­shaupt­mannschaft und bei Notruf 144 nachge­fragt, die wussten auch nichts.“

In Sachen Imp­fung tauchen aber, anders als bei den Tests, weit­ere Prob­leme auf. „Es braucht Aufk­lärungs­ge­spräche, die Vor- und Nach­be­treu­ung nimmt Zeit in Anspruch. Wer macht das alles? Und: Wie kom­men die Älteren, die vielle­icht nicht so mobil sind, über­haupt zur Impf­stelle?“, zählt Samwald die vie­len offe­nen Fra­gen auf.

Die Befürch­tung der SPÖ-Gemein­de­v­ertreter ist, dass, wenn der Moment komme und viele Impf­dosen vorhan­den seien, die Umset­zung wieder sehr schnell gehen müsse. „Wir kön­nten jet­zt alles in Ruhe organ­isieren, damit wir dann bere­it sind und möglichst viele Men­schen möglichst schnell geimpft wer­den kön­nen. Aber dafür muss man uns endlich in den Infor­ma­tions­fluss ein­beziehen“, fordert Wunderl.