Von links: Bgm. Tho­mas Heis­sen­ber­ger, Regi­ons­ob­mann Fritz Trim­mel, LAbg. Franz Renn­ho­fer und EU-Abge­ord­ne­ter Lukas Man­dl mit den Wahl­kampf­hel­fe­rin­nen unter­wegs zum Senio­ren­wan­der­tag bei der Leis­tungs­schau / Foto: Reh­ber­ger

Am 26. Mai fin­den in Öster­reich die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment statt. Wir woll­ten von LAbg. Franz Renn­ho­fer, Regi­ons­ob­mann Fritz Trim­mel und Bür­ger­meis­ter Tho­mas Heis­sen­ber­ger wis­sen, wel­che Zukunfts­the­men in der Buck­li­gen Welt durch die EU rea­li­siert wer­den sol­len. Das Gespräch fand in Krum­bach statt, bei­na­he zeit­gleich mit dem „Ziel­ein­lauf“ der Teil­neh­mer des Senio­ren­wan­der­tags bei der Leis­tungs­schau in Krum­bach. Daher kam spon­tan auch der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche EU-Abge­ord­ne­te Lukas Man­dl auf einen Sprung zu unse­rem Gespräch dazu. 

Bote: Wel­che The­men möch­ten Sie als Abge­ord­ne­ter in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode im Euro­päi­schen Par­la­ment einbringen?

EU-Abg. Lukas Man­dl: Ich bin seit ein­ein­halb Jah­ren EU-Abge­ord­ne­ter, und mein Arbeits­mot­to lau­tet „Blau-Gelb in Euro­pa“. So, wie Franz Renn­ho­fer die Regi­on im Land­tag ver­tritt, so ver­su­che ich, mei­ne Lands­leu­te im Euro­pa­par­la­ment zu ver­tre­ten. Eines unse­rer gro­ßen The­men betrifft das Trink­was­ser. Dazu passt auch das Pro­jekt, das der­zeit in der Buck­li­gen Welt von neun Gemein­den umge­setzt wird. Ein wei­te­res wich­ti­ges The­ma betrifft die Feu­er­weh­ren und den Ret­tungs­dienst, weil es da Ten­den­zen zur Pri­va­ti­sie­rung gab. Das haben wir ver­hin­dert. Das wich­tigs­te The­ma ist aber natür­lich die Regio­nal­för­de­rung, die ein Drit­tel des EU-Bud­gets aus­macht. Es geht dar­um, dass unse­re Gemein­den und unse­re Regio­nen auch in Zukunft ent­schei­den kön­nen, wel­che Pro­jek­te sie auf die Bei­ne stel­len. Nie­der­ös­ter­reich lukriert für jeden Euro Mit­glieds­bei­trag an die EU drei Euro zurück. Das ist nur des­halb mög­lich, weil Nie­der­ös­ter­reich mehr För­de­run­gen abholt als alle ande­ren Bun­des­län­der, immer­hin 95 Pro­zent. Die Regio­nal­för­de­rung wird heu­er im Herbst zur Dis­kus­si­on ste­hen, da gibt es der­zeit zen­tra­lis­ti­sche Ten­den­zen – und dage­gen wer­de ich mich stellen. 

Bote: Wel­che The­men sind Ihnen per­sön­lich wichtig?

Man­dl: Mein Leit­the­ma ist, dass wir mehr Stär­ke nach außen brau­chen und mehr Frei­heit nach innen. Wir müs­sen poli­tisch viel stär­ke­res Gewicht im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb errei­chen. Wir EU-Bür­ger sind nur sie­ben Pro­zent der Welt­be­völ­ke­rung, erwirt­schaf­ten aber 25 Pro­zent der Welt­wirt­schafts­leis­tung. Gleich­zei­tig stel­le ich mich gegen Über­re­gu­lie­run­gen, wie das etwa beim Trink­was­ser gedroht hat. Auch beim Kli­ma­wan­del brau­chen wir die Stär­ke Euro­pas. Das geht nur Miteinander.

Bote: Es steckt sehr viel EU in Nie­der­ös­ter­reich und in der Regi­on, man bekommt aber das Gefühl, dass das immer erst kurz vor EU-Wah­len betont wird. Wie wol­len Sie die Bedeu­tung der EU künf­tig in Nie­der­ös­ter­reich kommunizieren?

Man­dl: Ich ver­tre­te pri­mär unser Land in der EU und nicht die EU in unse­rem Land. Auf die­ser Basis ver­su­che ich, eine mensch­li­che Brü­cke zu sein, die Anlie­gen weiterzutragen. 

Bote: Wie viel EU steckt denn nun kon­kret in unse­rer Region?

LAbg. Franz Renn­ho­fer: Ich habe ein paar Zah­len als Bei­spiel für den Bezirk Wie­ner Neu­stadt. Es gibt ver­schie­dens­te Fonds, die wir anspre­chen. Beim The­ma Arbeit hat der Bezirk etwa acht Pro­jek­te umge­setzt mit einem För­der­vo­lu­men von 3,4 Mil­lio­nen Euro. Mit die­sem Geld wur­den 4.000 Arbeits­plät­ze im Bezirk abge­si­chert, und 1.500 Jobs sind seit 2014 neu geschaf­fen wor­den. Das sind etwa För­de­run­gen für Unter­neh­mer, die hier inves­tie­ren. Im Bereich Wirt­schafts- und Tech­no­lo­gie­för­de­run­gen wur­den 5,3 Mil­lio­nen Euro lukriert, dar­un­ter fällt etwa der Breit­band-Aus­bau. Im Bereich länd­li­cher Raum wur­den 4,5 Mil­lio­nen Euro an För­de­run­gen im Bezirk abge­holt. Damit wur­den vie­le Pro­jek­te in den Gemei­nen umge­setzt, vor allem Leader-Projekte.

Regi­ons­ob­mann Fritz Trim­mel: Nur durch die­se För­de­run­gen war es in dem Aus­maß und in die­sem Tem­po mög­lich, die regio­na­len Pro­jek­te rund um die Lan­des­aus­stel­lung in Wie­ner Neu­stadt umzusetzen. 

Renn­ho­fer: Vom Hut­wisch über die Erwei­te­rung des Kel­ten­dorfs in Schwar­zen­bach bis hin zum Sco­na­ri­um in Bad Schö­nau ste­cken dar­in EU-Mittel.

Trim­mel: Des­halb ist es dem Land NÖ auch so wich­tig, dass die Gemein­den und die Regio­nen auch in Zukunft selbst­stän­dig ent­schei­den kön­nen, was mit die­sen För­der­mit­teln umge­setzt wird.

Bote: Wie sieht denn Ihre Zukunfts­pro­gno­se aus, im Hin­blick auf die­se För­de­run­gen? Muss man sich in Zukunft auf weni­ger Geld einstellen?

Renn­ho­fer: Ich glau­be, dass die EU sehr wohl die Arbeit an der Basis wünscht und klei­ne­re Struk­tu­ren bes­ser fin­det. Das ist eine rie­si­ge Chan­ce für unse­re Regi­on, weil wir da sehr stark auf­ge­stellt sind. Es gibt wohl kaum Regio­nen, die einen sol­chen Zusam­men­halt haben wie wir hier in der Buck­li­gen Welt und im Wechselland.

Bote: Was sind die wich­tigs­ten Zukunfts­pro­jek­te für die­se Region?

Renn­ho­fer: Das ist zum einen das Was­ser-The­ma mit der Trink­was­ser­si­che­rung in der Buck­li­gen Welt, wo in Kür­ze sechs Mil­lio­nen Euro inves­tiert wer­den. Noch ein­mal so viel Geld wird dann in den ein­zel­nen Gemein­den für die Bau­maß­nah­men benö­tigt. Das nächs­te The­ma ist der wei­te­re Aus­bau des Breit­band-Inter­nets. Da sind wir schon sehr weit, und im Zuge der Arbei­ten für die Was­ser­lei­tung wer­den über­all auch Breit­band-Lei­tun­gen ver­legt. Das größ­te Pro­jekt die­ser Art in Nie­der­ös­ter­reich. Zusätz­lich machen auch die Gemein­den selbst sehr viel.

Trim­mel: Wir konn­ten durch die Dyna­mik rund um die Lan­des­aus­stel­lung rund 12 Pro­jek­te umset­zen, die ansons­ten nie­mals so schnell und umfang­reich rea­li­sier­bar gewe­sen wären. Da ist viel pas­siert, und da wird auch noch wei­ter an der Umset­zung gear­bei­tet. Wo in Zukunft sicher noch eine Men­ge pas­sie­ren wird, ist das The­ma Rad­fah­ren. Das ist eines der gro­ßen Zukunfts­the­men, um den Rad­tou­ris­mus wei­ter anzu­kur­beln und stär­ker zu ver­mark­ten. Die vor­han­de­nen Ange­bo­te sol­len ver­netzt wer­den, eine rie­si­ge Chan­ce für den sanf­ten Tourismus.

Renn­ho­fer: Ein wei­te­res wich­ti­ges Zukunfts­the­ma ist der öffent­li­che Ver­kehr. Grim­men­stein ist dabei ein wich­ti­ger Kno­ten­punkt, und der­zeit lau­fen in der Regi­on die Aus­schrei­bun­gen für neue Bus­ver­bin­dun­gen. Die­se sol­len als Zubrin­ger zu den Kno­ten­punk­ten die­nen. Jede Gemein­de wird an den öffent­li­chen Ver­kehr angeschlossen.

Bgm. Tho­mas Heis­sen­ber­ger: Ein Bei­spiel: Wir haben der­zeit kei­ner­lei öffent­li­chen Ver­kehr in Hoch­neu­kir­chen-Gschaidt. Mit die­ser geplan­ten Akti­on der EU, wo es vor allem um die CO2-Reduk­ti­on geht, heißt es dann, Hoch­neu­kir­chen-Gschaidt hat Anrecht auf öffent­li­chen Ver­kehr. In Zukunft heißt das: Ich bin in ein­ein­halb Stun­den von der Gemein­de am Wie­ner Haupt­bahn­hof. Der­zeit gibt es über­haupt kei­ne Möglichkeit.

Bote: Oft kommt in Öster­reich die Kri­tik der Über­re­gu­lie­rung durch die EU. Wo brau­chen wir – glo­bal gese­hen – mehr und wo – regio­nal gese­hen – weni­ger EU?

Renn­ho­fer: Weni­ger EU brau­chen wir über­haupt nicht, weil die büro­kra­ti­schen Hür­den, die machen wir uns groß­teils ohne­hin im eige­nen Land selbst. Wich­tig ist, dass wir nach außen hin, etwa in Ver­hand­lun­gen mit den USA oder Chi­na, mit einer star­ken Stim­me sprechen.

Bote: Wenn Sie sich für die kom­men­de För­der­pe­ri­ode für die Regi­on Schwer­punk­te wün­schen dürf­ten, wel­che wären das?

Trim­mel: Das wären ver­stärkt The­men im Sozi­al­be­reich, etwa den „Mas­ter­plan Gesund­heit“. So wird bei­spiels­wei­se die älte­re Genera­ti­on auch in der Buck­li­gen Welt mehr – in sol­che Rich­tun­gen, im Hin­blick auf die Ver­sor­gung, muss man stär­ker nach­den­ken. Der Tou­ris­mus wird ein gro­ßes The­ma blei­ben, mit dem Schwer­punkt auf Ver­net­zung der vor­han­de­nen Ange­bo­te in der Regi­on. So wer­den auch die klei­nen Ange­bo­te inter­es­sant für Gesamtpakete.

Renn­ho­fer: Ich wür­de mir wün­schen, dass wir im land­wirt­schaft­li­chen Bereich die Direkt­ver­mark­tung noch stär­ker unter­stüt­zen. Wir haben tol­le Pro­duk­te und tol­le jun­ge Men­schen, die dahin­ter­ste­hen. Da braucht es aber mehr Ver­ede­lung, mehr Bekannt­heit in der Regi­on. Der Bedarf an regio­na­len Pro­duk­ten wäre weit grö­ßer. Die Pro­du­zen­ten müs­sen dafür mehr in Rich­tung Unter­neh­mer den­ken und nicht nur Pro­du­zent sein. Das Nächs­te ist der Bereich Ener­gie. Ich wün­sche mir, dass die regio­na­len Res­sour­cen von uns genutzt wer­den. Wir haben Bio­mas­se, Wind und Son­ne. Wir soll­ten unse­re eige­ne Ener­gie pro­du­zie­ren und ver­brau­chen. Da trau­en wir uns noch zu wenig.

Heis­sen­ber­ger: So wenig wie mög­lich Büro­kra­tie wäre wich­tig. Und ich sehen in der Digi­ta­li­sie­rung gera­de für klei­ne Gemein­den eine gro­ße Chan­ce. Durch die Digi­ta­li­sie­rung bekom­men wir Euro­pa in die Gemeinden.