Foto: Schmiedlech­n­er

Rund einein­halb Jahre war der Licht­eneg­ger FPÖ-Poli­tik­er Peter Schmiedlech­n­er als neuer Abge­ord­neter Teil des Nation­al­rats und der Regierung. Und dann kam das „Ibiza-Video“. Wir sprachen mit dem Bezirk­sob­mann über seine Erfahrun­gen in der Bun­de­spoli­tik und die Pläne der FPÖ in der Buck­li­gen Welt im Hin­blick auf die Gemein­der­atswahlen im Jän­ner 2020.

Bote: Was ist Ihnen als FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter als Erstes durch den Kopf gegan­gen, als Sie das „Ibiza-Video“ gese­hen haben?

NR-Abg. Peter Schmiedlech­n­er: Ich kann mich gut erin­nern, als ich davon erfahren habe. Ich war ger­ade im Wald­vier­tel, im Bezirk Zwet­tl, da haben wir seit­ens der Bauern eine Ver­anstal­tung gehabt. Und ich habe mir nur gedacht: Katas­tro­phe. Es war zwar irgend­wie klar, dass eine Woche vor der Wahl noch etwas zu erwarten war (Anm.: die EU-Wahl am 26. Mai), aber ich habe niemals damit gerech­net, dass das den Bun­desparteiob­mann betr­e­f­fen kön­nte. Es war ein biss­chen ein Schock.

Bote: Wenn man als Region­alpoli­tik­er jahre­lang aktiv ist und es schließlich bis in den Nation­al­rat schafft, als Teil der Bun­desregierung, ist es dann nicht umso ärg­er­lich­er, dass so plöt­zlich alles wieder vor­bei ist?

Schmiedlech­n­er: Es ist sich­er trau­rig, dass die gemein­same erfol­gre­iche Arbeit der Koali­tion nicht fort­ge­führt wird. Wir hät­ten noch viele Punk­te im Regierung­spro­gramm gehabt – ger­ade was die Land­wirtschaft und die ländliche Region bet­rifft –, die wir noch nicht umset­zen kon­nten. Es ist schade, dass es jet­zt so gekom­men ist. Der Wahlkampf ist jeden­falls eröffnet.

Bote: Auch für Sie?

Schmiedlech­n­er: Wir wer­den in den Gremien, im Bezirk und im Nach­bar­bezirk (Anm.: Bezirk Neunkirchen und Bezirk Wiener Neustadt sind ein Wahlkreis) Gespräche führen, wer den Spitzenkan­di­dat­en stellt. Für mich per­sön­lich war es eine tolle Erfahrung. Ich habe auch noch einiges vor und werde der Poli­tik erhal­ten bleiben, egal, an welch­er Posi­tion mich die Partei braucht.

Bote: Welche Punk­te sind das, die Sie noch vorhaben?

Schmiedlech­n­er: Ger­ade bei uns in der Region gäbe es – Stich­wort Abwan­derung – noch sehr viele struk­turelle Pro­jek­te. Wir haben bere­its im let­zten Wahlkampf gefordert, dass die Auto­bahn­ab­fahrt in Krum­bach endlich voll aus­ge­baut wird. Seit­ens des Verkehrsmin­is­teri­ums – das ist mein let­zter Stand direkt aus dem Büro des dama­li­gen Min­is­ters – ist dieses Pro­jekt dur­chaus real­isier­bar. Der Ball liegt aber bei der Gemeinde und beim Land NÖ, weil bei solchen Pro­jek­ten immer eine Teil­fi­nanzierung geleis­tet wer­den muss. 

Bote: Wie hoch wären die Kosten?

Schmiedlech­n­er: Laut meinen Infor­ma­tio­nen geht es um 11 Mil­lio­nen Euro. Es fehlen aber noch die Zusagen vom Land und von der Gemeinde im Hin­blick auf die Finanzierung.

Bote: Schon vor knapp zwei Jahren haben Sie angekündigt, dass die FPÖ in der Buck­li­gen Welt für die Gemein­der­atswahlen im Jän­ner 2020 sehr gut aufgestellt sein wird. Wie sieht das heute aus?

Schmiedlech­n­er: Wir sind sehr gut aufgestellt, es wird uns in der Buck­li­gen Welt gelin­gen, dass wir fast flächen­deck­end in allen Gemein­den antreten. In meinem Heimat­bezirk, dem Bezirk Wiener Neustadt, wird es einige neue Kan­di­dat­en geben, etwa in Bad Schö­nau oder in Katzels­dorf. Wir haben nur zwei Lück­en: Das sind Schwarzen­bach und Hochwolkersdorf.

Bote: Wie rekru­tieren Sie die Kan­di­dat­en aus der Region, die in den Gemein­den für die FPÖ antreten wollen?

Schmiedlech­n­er: Es gibt immer wieder Men­schen, die an uns her­antreten und sagen, dass sie für die FPÖ aktiv wer­den wollen. Wir schauen uns das aber sehr genau an. Es ist nicht jed­er für jede Posi­tion geeignet oder ein fähiger Gemein­der­at. Ich glaube, dass wir da in der Ver­gan­gen­heit auch viel falsch gemacht haben. Man muss sich schon auch den Hin­ter­grund der Men­schen anschauen, und wir haben sehr gute Leute, die bere­it sind, die Führungspo­si­tion zu übernehmen, und die sich dann ihre Teams zusam­men­stellen. Deswe­gen ist es auch so wichtig, die Men­schen ken­nen­zuler­nen. Die let­zten fünf Jahre waren wir stark dahin­ter, auf Qual­ität zu setzen.

Bote: Was wer­den die wichtig­sten Wahlkampfthe­men der FPÖ in der Region sein?

Schmiedlech­n­er: Es gibt einige The­men, die über die einzel­nen Gemein­den hin­aus­ge­hen. Etwa das Wasser­pro­jekt, das derzeit stark disku­tiert wird. Es gibt viele Men­schen, die nicht ver­ste­hen, warum ein teures Region­spro­jekt real­isiert wird, obwohl wir Wass­er haben. Ich bin eher für eigen­ständi­ge Pro­jek­te in den Gemein­den, weil das mehr Unab­hängigkeit schafft als große Pro­jek­te, wo sich mehrere Gemein­den zusam­men­tun. Daher muss man das auch hin­ter­fra­gen, ob das Pro­jekt wirk­lich notwendig ist. Ich höre dazu sehr viele kri­tis­che Stim­men. Wir woll­ten, als der Trinkwasserver­band gegrün­det wurde, in den Statuten ver­ankern, dass auch die Oppo­si­tion­sparteien aus den Gemein­den vertreten sind. Das ist aber nicht passiert. Damit war für uns die Posi­tion klar, dass wir gegen dieses Wasser­pro­jekt sind.

Bote: In Bad Schö­nau und in Katzels­dorf wer­den erst­mals FPÖ-Kan­di­dat­en zur Gemein­der­atswahl antreten. Mit welchen Themen?

Schmiedlech­n­er: Es wird im Herb­st eine Kan­di­daten­präsen­ta­tion geben, und da wer­den auch die wichtig­sten The­men vorgestellt. Grund­sät­zlich wollen wir in den Gemein­den eine Kon­troll­funk­tion ein­nehmen, da gibt es sicher­lich genug zu tun. Wir wollen den „Großen“ die Stirn bieten und das eine oder andere mit guter Oppo­si­tion­spoli­tik weit­er­brin­gen. Ein The­ma wird meine Heimat­ge­meinde Licht­enegg betr­e­f­fen: Da gab es einen desas­trösen Prüf­bericht vom Land NÖ. Da erwarten die Bürg­er mas­sive Verän­derun­gen, auch mas­sive Gebühren­er­höhun­gen sind zu befürcht­en. Und dort wer­den wir daher den Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en stellen.

Bote: Wer­den das Sie sein?

Schmiedlech­n­er: Ja, das werde ich sein. Wir wer­den da einen richti­gen Bürg­er­meis­ter­wahlkampf führen und uns anschauen, ob die Men­schen für einen Rich­tungswech­sel bere­it sind. Ich habe in den let­zten Jahren viele Erfahrun­gen gesam­melt und ein gutes Net­zw­erk aufge­baut, und deswe­gen bin ich überzeugt, dass ich viel bewe­gen kann. Wir hat­ten bei der let­zten Wahl zwei Kan­di­dat­en von der FPÖ, die sich zur Wahl gestellt haben: Das waren ich selb­st und meine Frau. Derzeit haben wir zwölf Kan­di­dat­en, und ich hoffe, dass es noch mehr wer­den. Das wird sich­er ein span­nen­der Wahlkampf.

Bote: Ist das die einzige Gemeinde in der Buck­li­gen Welt, wo die FPÖ mit einem Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en antritt?

Schmiedlech­n­er: Nein, es gibt eine weit­ere Gemeinde, wo wir uns gute Chan­cen aus­rech­nen – und das ist Lanzenkirchen. Da gibt es eben­falls viele große The­men, die die Men­schen bewe­gen oder sehr kri­tisch sehen, und da wer­den wir sehen, ob die Wäh­ler bere­it sind für eine Veränderung.