Foto: Schmiedlechner
Rund eineinhalb Jahre war der Lichtenegger FPÖ-Politiker Peter Schmiedlechner als neuer Abgeordneter Teil des Nationalrats und der Regierung. Und dann kam das „Ibiza-Video“. Wir sprachen mit dem Bezirksobmann über seine Erfahrungen in der Bundespolitik und die Pläne der FPÖ in der Buckligen Welt im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Jänner 2020.
Bote: Was ist Ihnen als FPÖ-Nationalratsabgeordneter als Erstes durch den Kopf gegangen, als Sie das „Ibiza-Video“ gesehen haben?
NR-Abg. Peter Schmiedlechner: Ich kann mich gut erinnern, als ich davon erfahren habe. Ich war gerade im Waldviertel, im Bezirk Zwettl, da haben wir seitens der Bauern eine Veranstaltung gehabt. Und ich habe mir nur gedacht: Katastrophe. Es war zwar irgendwie klar, dass eine Woche vor der Wahl noch etwas zu erwarten war (Anm.: die EU-Wahl am 26. Mai), aber ich habe niemals damit gerechnet, dass das den Bundesparteiobmann betreffen könnte. Es war ein bisschen ein Schock.
Bote: Wenn man als Regionalpolitiker jahrelang aktiv ist und es schließlich bis in den Nationalrat schafft, als Teil der Bundesregierung, ist es dann nicht umso ärgerlicher, dass so plötzlich alles wieder vorbei ist?
Schmiedlechner: Es ist sicher traurig, dass die gemeinsame erfolgreiche Arbeit der Koalition nicht fortgeführt wird. Wir hätten noch viele Punkte im Regierungsprogramm gehabt – gerade was die Landwirtschaft und die ländliche Region betrifft –, die wir noch nicht umsetzen konnten. Es ist schade, dass es jetzt so gekommen ist. Der Wahlkampf ist jedenfalls eröffnet.
Bote: Auch für Sie?
Schmiedlechner: Wir werden in den Gremien, im Bezirk und im Nachbarbezirk (Anm.: Bezirk Neunkirchen und Bezirk Wiener Neustadt sind ein Wahlkreis) Gespräche führen, wer den Spitzenkandidaten stellt. Für mich persönlich war es eine tolle Erfahrung. Ich habe auch noch einiges vor und werde der Politik erhalten bleiben, egal, an welcher Position mich die Partei braucht.
Bote: Welche Punkte sind das, die Sie noch vorhaben?
Schmiedlechner: Gerade bei uns in der Region gäbe es – Stichwort Abwanderung – noch sehr viele strukturelle Projekte. Wir haben bereits im letzten Wahlkampf gefordert, dass die Autobahnabfahrt in Krumbach endlich voll ausgebaut wird. Seitens des Verkehrsministeriums – das ist mein letzter Stand direkt aus dem Büro des damaligen Ministers – ist dieses Projekt durchaus realisierbar. Der Ball liegt aber bei der Gemeinde und beim Land NÖ, weil bei solchen Projekten immer eine Teilfinanzierung geleistet werden muss.
Bote: Wie hoch wären die Kosten?
Schmiedlechner: Laut meinen Informationen geht es um 11 Millionen Euro. Es fehlen aber noch die Zusagen vom Land und von der Gemeinde im Hinblick auf die Finanzierung.
Bote: Schon vor knapp zwei Jahren haben Sie angekündigt, dass die FPÖ in der Buckligen Welt für die Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 sehr gut aufgestellt sein wird. Wie sieht das heute aus?
Schmiedlechner: Wir sind sehr gut aufgestellt, es wird uns in der Buckligen Welt gelingen, dass wir fast flächendeckend in allen Gemeinden antreten. In meinem Heimatbezirk, dem Bezirk Wiener Neustadt, wird es einige neue Kandidaten geben, etwa in Bad Schönau oder in Katzelsdorf. Wir haben nur zwei Lücken: Das sind Schwarzenbach und Hochwolkersdorf.
Bote: Wie rekrutieren Sie die Kandidaten aus der Region, die in den Gemeinden für die FPÖ antreten wollen?
Schmiedlechner: Es gibt immer wieder Menschen, die an uns herantreten und sagen, dass sie für die FPÖ aktiv werden wollen. Wir schauen uns das aber sehr genau an. Es ist nicht jeder für jede Position geeignet oder ein fähiger Gemeinderat. Ich glaube, dass wir da in der Vergangenheit auch viel falsch gemacht haben. Man muss sich schon auch den Hintergrund der Menschen anschauen, und wir haben sehr gute Leute, die bereit sind, die Führungsposition zu übernehmen, und die sich dann ihre Teams zusammenstellen. Deswegen ist es auch so wichtig, die Menschen kennenzulernen. Die letzten fünf Jahre waren wir stark dahinter, auf Qualität zu setzen.
Bote: Was werden die wichtigsten Wahlkampfthemen der FPÖ in der Region sein?
Schmiedlechner: Es gibt einige Themen, die über die einzelnen Gemeinden hinausgehen. Etwa das Wasserprojekt, das derzeit stark diskutiert wird. Es gibt viele Menschen, die nicht verstehen, warum ein teures Regionsprojekt realisiert wird, obwohl wir Wasser haben. Ich bin eher für eigenständige Projekte in den Gemeinden, weil das mehr Unabhängigkeit schafft als große Projekte, wo sich mehrere Gemeinden zusammentun. Daher muss man das auch hinterfragen, ob das Projekt wirklich notwendig ist. Ich höre dazu sehr viele kritische Stimmen. Wir wollten, als der Trinkwasserverband gegründet wurde, in den Statuten verankern, dass auch die Oppositionsparteien aus den Gemeinden vertreten sind. Das ist aber nicht passiert. Damit war für uns die Position klar, dass wir gegen dieses Wasserprojekt sind.
Bote: In Bad Schönau und in Katzelsdorf werden erstmals FPÖ-Kandidaten zur Gemeinderatswahl antreten. Mit welchen Themen?
Schmiedlechner: Es wird im Herbst eine Kandidatenpräsentation geben, und da werden auch die wichtigsten Themen vorgestellt. Grundsätzlich wollen wir in den Gemeinden eine Kontrollfunktion einnehmen, da gibt es sicherlich genug zu tun. Wir wollen den „Großen“ die Stirn bieten und das eine oder andere mit guter Oppositionspolitik weiterbringen. Ein Thema wird meine Heimatgemeinde Lichtenegg betreffen: Da gab es einen desaströsen Prüfbericht vom Land NÖ. Da erwarten die Bürger massive Veränderungen, auch massive Gebührenerhöhungen sind zu befürchten. Und dort werden wir daher den Bürgermeisterkandidaten stellen.
Bote: Werden das Sie sein?
Schmiedlechner: Ja, das werde ich sein. Wir werden da einen richtigen Bürgermeisterwahlkampf führen und uns anschauen, ob die Menschen für einen Richtungswechsel bereit sind. Ich habe in den letzten Jahren viele Erfahrungen gesammelt und ein gutes Netzwerk aufgebaut, und deswegen bin ich überzeugt, dass ich viel bewegen kann. Wir hatten bei der letzten Wahl zwei Kandidaten von der FPÖ, die sich zur Wahl gestellt haben: Das waren ich selbst und meine Frau. Derzeit haben wir zwölf Kandidaten, und ich hoffe, dass es noch mehr werden. Das wird sicher ein spannender Wahlkampf.
Bote: Ist das die einzige Gemeinde in der Buckligen Welt, wo die FPÖ mit einem Bürgermeisterkandidaten antritt?
Schmiedlechner: Nein, es gibt eine weitere Gemeinde, wo wir uns gute Chancen ausrechnen – und das ist Lanzenkirchen. Da gibt es ebenfalls viele große Themen, die die Menschen bewegen oder sehr kritisch sehen, und da werden wir sehen, ob die Wähler bereit sind für eine Veränderung.
