Foto: Schmied­lech­ner

Rund ein­ein­halb Jah­re war der Lich­ten­eg­ger FPÖ-Poli­ti­ker Peter Schmied­lech­ner als neu­er Abge­ord­ne­ter Teil des Natio­nal­rats und der Regie­rung. Und dann kam das „Ibi­za-Video“. Wir spra­chen mit dem Bezirks­ob­mann über sei­ne Erfah­run­gen in der Bun­des­po­li­tik und die Plä­ne der FPÖ in der Buck­li­gen Welt im Hin­blick auf die Gemein­de­rats­wah­len im Jän­ner 2020.

Bote: Was ist Ihnen als FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter als Ers­tes durch den Kopf gegan­gen, als Sie das „Ibi­za-Video“ gese­hen haben?

NR-Abg. Peter Schmied­lech­ner: Ich kann mich gut erin­nern, als ich davon erfah­ren habe. Ich war gera­de im Wald­vier­tel, im Bezirk Zwettl, da haben wir sei­tens der Bau­ern eine Ver­an­stal­tung gehabt. Und ich habe mir nur gedacht: Kata­stro­phe. Es war zwar irgend­wie klar, dass eine Woche vor der Wahl noch etwas zu erwar­ten war (Anm.: die EU-Wahl am 26. Mai), aber ich habe nie­mals damit gerech­net, dass das den Bun­des­par­tei­ob­mann betref­fen könn­te. Es war ein biss­chen ein Schock.

Bote: Wenn man als Regio­nal­po­li­ti­ker jah­re­lang aktiv ist und es schließ­lich bis in den Natio­nal­rat schafft, als Teil der Bun­des­re­gie­rung, ist es dann nicht umso ärger­li­cher, dass so plötz­lich alles wie­der vor­bei ist?

Schmied­lech­ner: Es ist sicher trau­rig, dass die gemein­sa­me erfolg­rei­che Arbeit der Koali­ti­on nicht fort­ge­führt wird. Wir hät­ten noch vie­le Punk­te im Regie­rungs­pro­gramm gehabt – gera­de was die Land­wirt­schaft und die länd­li­che Regi­on betrifft –, die wir noch nicht umset­zen konn­ten. Es ist scha­de, dass es jetzt so gekom­men ist. Der Wahl­kampf ist jeden­falls eröffnet.

Bote: Auch für Sie?

Schmied­lech­ner: Wir wer­den in den Gre­mi­en, im Bezirk und im Nach­bar­be­zirk (Anm.: Bezirk Neun­kir­chen und Bezirk Wie­ner Neu­stadt sind ein Wahl­kreis) Gesprä­che füh­ren, wer den Spit­zen­kan­di­da­ten stellt. Für mich per­sön­lich war es eine tol­le Erfah­rung. Ich habe auch noch eini­ges vor und wer­de der Poli­tik erhal­ten blei­ben, egal, an wel­cher Posi­ti­on mich die Par­tei braucht.

Bote: Wel­che Punk­te sind das, die Sie noch vorhaben?

Schmied­lech­ner: Gera­de bei uns in der Regi­on gäbe es – Stich­wort Abwan­de­rung – noch sehr vie­le struk­tu­rel­le Pro­jek­te. Wir haben bereits im letz­ten Wahl­kampf gefor­dert, dass die Auto­bahn­ab­fahrt in Krum­bach end­lich voll aus­ge­baut wird. Sei­tens des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums – das ist mein letz­ter Stand direkt aus dem Büro des dama­li­gen Minis­ters – ist die­ses Pro­jekt durch­aus rea­li­sier­bar. Der Ball liegt aber bei der Gemein­de und beim Land NÖ, weil bei sol­chen Pro­jek­ten immer eine Teil­fi­nan­zie­rung geleis­tet wer­den muss. 

Bote: Wie hoch wären die Kosten?

Schmied­lech­ner: Laut mei­nen Infor­ma­tio­nen geht es um 11 Mil­lio­nen Euro. Es feh­len aber noch die Zusa­gen vom Land und von der Gemein­de im Hin­blick auf die Finanzierung.

Bote: Schon vor knapp zwei Jah­ren haben Sie ange­kün­digt, dass die FPÖ in der Buck­li­gen Welt für die Gemein­de­rats­wah­len im Jän­ner 2020 sehr gut auf­ge­stellt sein wird. Wie sieht das heu­te aus?

Schmied­lech­ner: Wir sind sehr gut auf­ge­stellt, es wird uns in der Buck­li­gen Welt gelin­gen, dass wir fast flä­chen­de­ckend in allen Gemein­den antre­ten. In mei­nem Hei­mat­be­zirk, dem Bezirk Wie­ner Neu­stadt, wird es eini­ge neue Kan­di­da­ten geben, etwa in Bad Schö­nau oder in Kat­zels­dorf. Wir haben nur zwei Lücken: Das sind Schwar­zen­bach und Hochwolkersdorf.

Bote: Wie rekru­tie­ren Sie die Kan­di­da­ten aus der Regi­on, die in den Gemein­den für die FPÖ antre­ten wollen?

Schmied­lech­ner: Es gibt immer wie­der Men­schen, die an uns her­an­tre­ten und sagen, dass sie für die FPÖ aktiv wer­den wol­len. Wir schau­en uns das aber sehr genau an. Es ist nicht jeder für jede Posi­ti­on geeig­net oder ein fähi­ger Gemein­de­rat. Ich glau­be, dass wir da in der Ver­gan­gen­heit auch viel falsch gemacht haben. Man muss sich schon auch den Hin­ter­grund der Men­schen anschau­en, und wir haben sehr gute Leu­te, die bereit sind, die Füh­rungs­po­si­ti­on zu über­neh­men, und die sich dann ihre Teams zusam­men­stel­len. Des­we­gen ist es auch so wich­tig, die Men­schen ken­nen­zu­ler­nen. Die letz­ten fünf Jah­re waren wir stark dahin­ter, auf Qua­li­tät zu setzen.

Bote: Was wer­den die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men der FPÖ in der Regi­on sein?

Schmied­lech­ner: Es gibt eini­ge The­men, die über die ein­zel­nen Gemein­den hin­aus­ge­hen. Etwa das Was­ser­pro­jekt, das der­zeit stark dis­ku­tiert wird. Es gibt vie­le Men­schen, die nicht ver­ste­hen, war­um ein teu­res Regi­ons­pro­jekt rea­li­siert wird, obwohl wir Was­ser haben. Ich bin eher für eigen­stän­di­ge Pro­jek­te in den Gemein­den, weil das mehr Unab­hän­gig­keit schafft als gro­ße Pro­jek­te, wo sich meh­re­re Gemein­den zusam­men­tun. Daher muss man das auch hin­ter­fra­gen, ob das Pro­jekt wirk­lich not­wen­dig ist. Ich höre dazu sehr vie­le kri­ti­sche Stim­men. Wir woll­ten, als der Trink­was­ser­ver­band gegrün­det wur­de, in den Sta­tu­ten ver­an­kern, dass auch die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en aus den Gemein­den ver­tre­ten sind. Das ist aber nicht pas­siert. Damit war für uns die Posi­ti­on klar, dass wir gegen die­ses Was­ser­pro­jekt sind.

Bote: In Bad Schö­nau und in Kat­zels­dorf wer­den erst­mals FPÖ-Kan­di­da­ten zur Gemein­de­rats­wahl antre­ten. Mit wel­chen Themen?

Schmied­lech­ner: Es wird im Herbst eine Kan­di­da­ten­prä­sen­ta­ti­on geben, und da wer­den auch die wich­tigs­ten The­men vor­ge­stellt. Grund­sätz­lich wol­len wir in den Gemein­den eine Kon­troll­funk­ti­on ein­neh­men, da gibt es sicher­lich genug zu tun. Wir wol­len den „Gro­ßen“ die Stirn bie­ten und das eine oder ande­re mit guter Oppo­si­ti­ons­po­li­tik wei­ter­brin­gen. Ein The­ma wird mei­ne Hei­mat­ge­mein­de Lich­ten­egg betref­fen: Da gab es einen desas­trö­sen Prüf­be­richt vom Land NÖ. Da erwar­ten die Bür­ger mas­si­ve Ver­än­de­run­gen, auch mas­si­ve Gebüh­ren­er­hö­hun­gen sind zu befürch­ten. Und dort wer­den wir daher den Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten stellen.

Bote: Wer­den das Sie sein?

Schmied­lech­ner: Ja, das wer­de ich sein. Wir wer­den da einen rich­ti­gen Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf füh­ren und uns anschau­en, ob die Men­schen für einen Rich­tungs­wech­sel bereit sind. Ich habe in den letz­ten Jah­ren vie­le Erfah­run­gen gesam­melt und ein gutes Netz­werk auf­ge­baut, und des­we­gen bin ich über­zeugt, dass ich viel bewe­gen kann. Wir hat­ten bei der letz­ten Wahl zwei Kan­di­da­ten von der FPÖ, die sich zur Wahl gestellt haben: Das waren ich selbst und mei­ne Frau. Der­zeit haben wir zwölf Kan­di­da­ten, und ich hof­fe, dass es noch mehr wer­den. Das wird sicher ein span­nen­der Wahlkampf.

Bote: Ist das die ein­zi­ge Gemein­de in der Buck­li­gen Welt, wo die FPÖ mit einem Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten antritt?

Schmied­lech­ner: Nein, es gibt eine wei­te­re Gemein­de, wo wir uns gute Chan­cen aus­rech­nen – und das ist Lan­zen­kir­chen. Da gibt es eben­falls vie­le gro­ße The­men, die die Men­schen bewe­gen oder sehr kri­tisch sehen, und da wer­den wir sehen, ob die Wäh­ler bereit sind für eine Veränderung.